Wahlrechtsreform am Scheideweg: Bundesverfassungsgericht spricht Urteil
Die Ampelkoalition muss nacharbeiten
Verhandlung zeigt Reformbedarf auf
In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Teile der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt. Der Zweite Senat kam am Mittwoch zu dem Urteil, dass die Reform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Die Reform, die 2020 verabschiedet wurde, sollte die Zahl der Bundestagsabgeordneten von 598 auf 596 reduzieren und die Erststimmenüberhangmandate abschaffen. Das Gericht rügte jedoch, dass die Reform zu einer "unzulässigen Verzerrung" der Wahlergebnisse führen würde, da sie die Stimmen kleiner Parteien im Vergleich zu großen Parteien entwerte.
Die Entscheidung des BVerfG ist ein Rückschlag für die Ampelkoalition, die die Reform als notwendig erachtete, um das Wahlsystem zu modernisieren. Allerdings zeigt das Urteil auch, dass die Reform weiteren Überarbeitungsbedarf aufweist, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.
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